Ja Ecki, ich war sehr erstaunt über diese Beschilderung. Nagelneue Tempo-30-Zonen Schilder werden hier durchgestrichen und andere Tempo 30 Schilder über die neuen Zonen-Schilder montiert.
Da ich keine Erklärung hatte, versuchte ich, mich schlau zu machen.
Nach einem Beschluss des Bundesrats werden bundesweit vor sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern künftig standardmäßig Tempo-30-Zonen eingerichtet.
Die Stadt Lemgo hat diese sinnvolle Verschärfung der StVO bereits im September 2018 umgesetzt.
... aber es wiehert der Amtsschimmel!
Gemäß § 45 Abs. 1c der gleichen StVO dürfen Tempo-30-Zonen nur in Wohngebieten eingerichtet werden!!!
Ein Schulzentrum ist aber kein Wohngebiet!
Erholungsparks, die an ein Krankenhaus angrenzen, sind auch kein Wohngebiet!
Gewerbeflächen innerhalb von Wohngebieten dürfen ebenfalls nicht in Tempo-30-Zonen eingeschlossen werden!
Vielerorts müssen nun die bereits fleißig aufgestellten Tempo-30-Zonen-Schilder wieder gegen Tempo-30-Strecken-Schilder getauscht werden.
Ja, schade. 30-Zonen haben einen Riesenvorteil. In 30-Zonen gibt es keine Benutzungspflicht der Geh/Radwege. Radfahrer fahren auf der Straße. Auf den 30-Strecken werden nun sicherlich die Bordstein-Gehwege wieder für Radfahrer benutzungspflichtig beschildert.
Bei den vielen schmalen, holprigen Bordstein-Gehwegen, die für Radfahrer benutzungspflichtig beschildert sind, bekomme ich den Eindruck, dass in den Straßenverkehrsbehörden nur Reichsbürger sitzen. Die Reichsbürger ziehen die Reichs-StVO unserer geltenden StVO vor.
"Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet."
(Presseerklärung des Reichsverkehrsministeriums zur Einführung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht in der RStVO vom 1. Okt. 1934)
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